Interview mit Marco Buschmann / 20. Januar 2016
Bundesgeschäftsführer der Freien Demokraten (FDP)

Seit dem Donnerhall 2013 mit dem verpassten Einzug in den Bundestag tut sich einiges bei der FDP. Mit neuer Markenstrategie versucht die Partei nun das Comeback. Erste Erfolge zeichnen sich ab. Das zeigten auch die Landtagswahlen in Hamburg und Bremen. Im Gespräch mit Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann erhalten wir einen exklusiven Blick in die Entstehung der neuen Markenidentität sowie klare Antworten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Und wollen ganz konkret wissen: Wofür steht die FDP in einem Satz?

Marke FDP
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Es ist nicht nur eine oberflächliche Veränderung, sondern der Abschluss und das sichtbare Signal eines viel längeren und fundierteren Prozesses. Wir haben das Jahr 2014 genutzt, um eine Stärken-Schwächen-Analyse durchzuführen und um uns darauf zu besinnen, was der Beitrag der Freien Demokraten für unser Land ist. Wir haben ein internes Leitbild entwickelt und Anfang 2015 als Abschluss das von außen leicht erkennbare Veränderungssignal eines neuen Corporate Designs gesetzt.

Zuallererst haben wir uns mit der Frage beschäftigt, warum uns die Wähler 2013 vorübergehend des Platzes verwiesen haben. Uns ist klar geworden, dass viele Menschen nicht mehr erkennen konnten, was der einzigartige Beitrag der FDP ist.
Wir glauben, das Besondere an der Marke FDP ist, dass wir eine optimistische Partei sind, die an den einzelnen glaubt und ihn stark machen möchte. Wir wollen eine Rahmenordnung anbieten, die es ermöglicht, dass der Einzelne seine Stärken ausspielen kann und so insgesamt eine Gesellschaftsordnung entsteht, die für alle besser ist.

Essentiell war, dass wir nicht angefangen haben, die Schuld für unseren Misserfolg im Verhalten der Wähler, der anderen Parteien oder der Medien zu suchen. Wir haben bei uns selbst angefangen und uns die Frage gestellt, was wir getan haben und v. a. was wir besser machen können. Zusätzlich haben wir den Mut aufgebracht, kein Herrschaftswissen zu bunkern. Wir haben alle Erkenntnisse, die wir über die offene und ehrliche Analyse gewonnen haben, mit unseren Mitgliedern geteilt. Dies geschah in über 300 bundesweiten Veranstaltungen, in denen wir viele der Ergebnisse vorgestellt und greifbar gemacht haben. Und im Anschluss natürlich auch offen und ehrlich diskutiert haben. Somit konnten unsere Mitglieder direkt auf die Konsequenzen, die aus der Analyse gezogen wurden, Einfluss nehmen.

Wir haben nicht einfach gesagt: Das ist die Richtung, der alle zu folgen haben. Wir haben einen offenen, dialogischen Prozess gestartet und versucht alle Mitglieder mit an Bord zu holen. Wie bereits erwähnt haben wir bundesweit Veranstaltungen zum Leitbildprozess durchgeführt und über 80 Leitbildbotschafter ausgebildet. Ihre Aufgabe war es nicht den Mitgliedern etwas aufzuquatschen, sondern ihr Wissen mit den Leuten zu teilen, zu erklären, zuzuhören und uns Rückmeldung zu geben.

 

Die Mitglieder konnten sehen, dass wir viele ihrer Anregungen aufgegriffen haben. So haben wir insgesamt Rückmeldungen von über 15 000 Mitgliedern bekommen per E-Mail, SMS oder Brief, von jung bis alt. Es gab sogar ältere Herren, die sich den Leitbildentwurf von ihrem Enkel haben ausdrucken lassen, mit Schreibmaschine oder Filzstift Änderungsvorschläge aufgeschrieben und per Fax an uns geschickt haben. Dieser Weg hat zu einem hohen Maß an Motivation und Akzeptanz für die Veränderung geführt.

Bereits jetzt finden viele Debatten statt, ob ein bestimmtes Vorgehen leitbildkonform ist oder nicht. Auch bei uns im Präsidium wird das Leitbild immer wieder genutzt, um über Tonalitäts-Fragen zu diskutieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass es nur an der Wand hängt und ignoriert wird. Wir haben aber natürlich, um einer potentiellen Gefahr vorzubeugen, auch Vorsorge betrieben. Insbesondere mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe.

Wie können wir uns das genau vorstellen?

Früher wurden Kampagnen mehr oder weniger vollständig dezentral, von den einzelnen Landesverbänden der FDP erarbeitet. Nun entwickeln wir die Kampagnen gemeinsam. Landesverbände und Bundesverband. Dieser sehr enge Austausch gibt uns immer wieder die Möglichkeit, sich die Frage zu stellen: Ist das, was wir da vorhaben, wirklich Ausdruck dessen, was wir sein wollen?
Bislang hat dieser Weg gut geklappt. Bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg im nächsten Frühjahr werden Sie sehen, dass wir eigenständige Linien entwickelt haben, die aber alle den gemeinsamen Geist des Leitbildes leben.

Zentralität klingt immer so ein bisschen nach Befehl und Gehorsam. Diese Möglichkeit haben wir als politische Partei nicht. Wir können unsere Mitglieder lediglich überzeugen. Wenn man sich gegenseitig zuhört und sich austauscht, kommen am Ende auch mehr Gemeinsamkeiten dabei raus. Wir haben uns auf eine gemeinsame Identität verständigt, die von allen akzeptiert wird.

Die Tagespolitik wird momentan natürlich durch das Thema des Flüchtlingszustroms beherrscht. Aber was uns ganz wichtig ist, ist dass wir in der Politik endlich ein Stück weit aus diesem Krisenmodus rauskommen. Erst war es der Euro, jetzt sind es die Flüchtlinge, vorher die Bankenkrise und so weiter. Wir müssen raus aus dem Krisenmodus und uns die Frage stellen, was eigentlich die langfristigen Erfolgsfaktoren für unser Land sind.

Was meinen Sie damit konkret?

Bildung ist ein ganz entscheidender Faktor für die Zukunft, übrigens auch für die Bewältigung der Integrationsthematik. Wichtig wird auch moderne Infrastruktur werden, d. h. mehr als nur Straßen. Die Infrastruktur der Zukunft hat viel mit Breitband zu tun. Und hier stehen wir an der Schwelle zum Entwicklungsland. Eine weitere immens wichtige Frage ist, was aus dem Industriestandort Deutschland wird. Es gibt mittlerweile Branchen, in denen die Investitionen niedriger sind als die Abschreibungen. Das sollte uns zu denken geben, da diese Industrien große Relevanz für die Mittelschicht in unserem Land haben.
Leider sind es genau diese Themen, die im Krisenmodus aus dem Blick geraten und uns deshalb besonders am Herzen liegen. Um diese wollen wir uns kümmern.

Erst mal möchte ich Ihnen widersprechen. Sie beschreiben ein Gefühl, das durch die Art und Weise, wie Politik und Kommunikation in unserem Land betrieben wird, bestärkt wird. Das Gefühl der permanenten Krise. Zugespitzt: Die Welt scheint den Bach runterzugehen. Das Einzige was wir noch können, ist das Tempo des Verfalls zu drosseln. Dies führt natürlich zu Konservatismus, zu Ängsten, zu Sicherheitsbestreben. Wenn wir uns die Welt als Ganzes anschauen, stimmt dieses Bild natürlich nicht. Aus den Armutsberichten wissen wir, dass wir wahnsinnige Fortschritte bei der weltweiten Bekämpfung der Armut machen. Wir sehen bei heutigen technologischen Entwicklungen, dass mittlerweile Menschen in Afrika, die sich in ihrem ganzen Leben kein Ticket in die USA leisten können, heute über ihr Smartphone Vorlesungen in Harvard oder Stanford anschauen können.
Es gibt ganz fantastische Fortschritte an Zivilisation und Humanität. Dies gehört auch zur Vollständigkeit des Bildes.

Sicherlich gibt es Krisenherde, wie z. B. den Nahen Osten. Aber es ist auch ein Stück weit unsere Aufgabe darauf hinzuweisen, dass es erst dann eine Zeit des Verfalls wird, wenn wir uns in ein Status-Quo-Denken und in eine Angstwelt flüchten. Wenn niemand mehr bereit ist etwas zu wagen, eine neue Idee, eine neue Unternehmung, einen neuen Ansatz in der Wissenschaft zu verfolgen. Dann verfällt in der Tat eine Gesellschaft. Wer die Gesellschaft zukunftsfähig halten will, muss daran erinnern, dass Fortschritt möglich ist und auch jeden Tag passiert. Dies setzt aber voraus, dass man auch etwas riskiert.

Wir brauchen einen kühlen Kopf. Wenn wir sehen, wie groß der Zustrom an Menschen ist, kann man dies gewiss als Massenzustrom bezeichnen. Das europäische Recht kennt für solche Situationen das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes. Das können wir derzeit in Europa nicht aktivieren, da Uneinigkeit herrscht. Unser Vorschlag ist es, dies in das deutsche Recht zu überführen.

Wie würde das konkret in der Praxis aussehen?

Momentan sind die Behörden mit der Anzahl der Asylanträge völlig überlastet und der Vorgang dauert ewig. In der Zwischenzeit passiert mit den Menschen nichts. Sie dürfen weder arbeiten, noch gibt es Integration. Wir sagen: Lasst uns nicht diesen aufwändigen Weg wählen. Lasst uns von vornherein sagen: Ihr kommt nur zeitlich begrenzt, könnt aber sofort versuchen euch zu integrieren. Und wenn die Frage ansteht, ob Flüchtlinge wieder zurückgehen oder nicht, muss es die Möglichkeit eines neuen Einwanderungsgesetzes geben. Das ermöglicht denjenigen, die sich in der Zwischenzeit beruflich qualifiziert und integriert haben, in Deutschland zu bleiben. Wir müssen die absurde Situation vermeiden, die wir in den 90er Jahren hatten, als exzellent integrierte Flüchtlinge vom Balkan zurück mussten, da es keinen Asylgrund mehr gab.

Lange Rede kurzer Sinn: Wir benötigen einen unbürokratischen Weg, um schnell humanitäre Hilfe zu leisten, die dann aber nur zeitlich begrenzt sein kann. Zusätzlich brauchen wir ein klar definiertes Einwanderungsgesetz, das Kriterien aufstellt wer auf Dauer hier bleiben kann und wer eben nicht. Diese Kriterien müssen sich auch daran orientieren welche Qualifikationen die Menschen haben und wie gut sie sich integrieren.

Das Stichwort „vorleben“ ist das Entscheidende. Als politische Partei haben wir keine autoritären Instrumente wie es in einem Wirtschaftsunternehmen der Fall ist. Deshalb ist unser Hauptinstrument das Vorleben. Und wir müssen Erfolge des eingeschlagenen Wegs aufzeigen können. Deshalb waren auch die Wahlerfolge in Hamburg und Bremen so wichtig.

Im Kern die folgenden zwei Ratschläge: Erstens, fragt euch selber, was ihr tun könnt und jammert nicht über externe Faktoren. Und zweitens muss man sich immer wieder die Frage stellen, was der eigene Beitrag ist. Und zwar nicht zur Selbsterhaltung, sondern der Beitrag für andere. Jede Organisation benötigt eine vergleichbare Leitfrage, die wegführt von dem „Was können wir tun, damit es uns auch noch in 5 Jahren gibt“ hin zu der Frage „Was ist unser unersetzlicher Beitrag für die Gesellschaft“.

Bei uns war es die Frage, was unser Beitrag für dieses Land, für die politische Debatte und Kultur in Deutschland ist. Was ist unser unverwechselbarer und wichtiger Beitrag, um das Land erfolgreicher zu machen?

Am schönsten wäre, wenn man da lesen könnte: „Freie Demokraten sorgen für Kreativschub im Bundestag“

Spall.macht.Marke: Vielen Dank, Herr Buschmann, für das interessante Gespräch.

 

 

Veröffentlicht 20. Januar 2016

Bildquellen: Freie Demokraten (FDP), derwesten.de

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Marco Buschmann, Bundesgeschäftsführer der FDP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

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